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Schutzvoraussetzungen

erfüllen: Neuheit Die Erfindung darf der Öffentlichkeit weder schriftlich oder mündlich noch in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden sein. Eine öffentliche Zugänglichkeit ist immer dann gegeben, wenn [...] Formschöpfungen und Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche. Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden (z.B. Einbruchswerkzeuge oder Verfahren zum Klonen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht

nach dem Bundesfernstraßengesetz. Nicht zu den öffentlichen Wegen zählen Waldwege im Staats-, Körperschafts- und Privatwald, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, sowie Privatstraßen. In [...] Verkehrssicherungspflicht auf der Straße und den Gehwegen zuständig ist und wie die Straßen zu öffentlichen Verkehrswegen werden (Widmung). Außerdem ist in den Straßengesetzen geregelt, welche Rechtsgrundlage [...] Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für die im Widmungszweck bestimmten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen

Baden-Württemberg erreicht werden: Die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit von öffentlichen Tourismusinfrastruktureinrichtungen soll gestärkt werden. Hier sind unter anderem Maßnahmen zur [...] gefördert werden. Durch die Maßnahmen soll sich die Qualität, insbesondere auch die Erlebnisqualität öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen verbessern. Insgesamt sollen sich die Projekte im Rahmen der[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Gashochdruckleitungen - Anerkennung als Sachverständige beantragen

Stelle. Sachverständige prüfen Gashochdruckleitungen und deren zugehörige Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen, vor Errichtung darauf, dass die geplante Leitung/ Einrichtung den Beschaff [...] in einem anderen Bundesland als Sachverständiger oder Sachverständige für Gashochdruckleitungen öffentlich anerkannt? Dann gilt diese Anerkennung auch in Baden-Württemberg. Hinweis: Bestimmte gutachterliche[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen anzeigen

Wertstoffe aus privaten Haushalten sind überlassungspflichtig. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind. die gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung [...] gemeinnützig gesammelt werden (z. B. Sperrmüll) Elektroschrott (defekte Elektroaltgeräte) müssen beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den zur Rücknahme verpflichteten Händlern zurückgegeben werden[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
EMAS - Registrierung und Aufnahme beantragen

verarbeitenden Industrie offen. Es steht ebenfalls offen für beispielsweise: Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen kirchliche Einrichtungen Banken Groß- und Einzelhandelsunternehmen Schulen und Hochschulen [...] systematische und objektive Bewertung des Systems und der erbrachten Umweltleistung Information der Öffentlichkeit darüber, welche Anstrengungen die Organisation im Bereich des Umweltschutzes unternimmt[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Vaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassen

Wenn Sie Vater eines nicht ehelichen Kindes sind, können Sie Ihre Vaterschaft anerkennen. Das muss öffentlich beurkundet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Bildungseinrichtung nach dem Bildungszeitgesetz - Anerkennung für Träger von Maßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten beantragen

Sozialraums Tier-, Natur- und Umweltschutz Soziales Heimatpflege und allgemeine Weiterbildung Öffentliche und kirchliche Ehrenämter Vereinsmanagement Die Beschränkung auf Aufgaben der Anleitung, Lehre [...] Betreuung und Unterstützung hilfebedürftiger oder benachteiligter Menschen und die Qualifizierung für öffentliche Ehrenämter.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Bildträger - Alterskennzeichnung und Freigabe für Altersstufen beantragen

("FSK 18", "USK 18") Die Kennzeichnungen richten sich an: Gewerbetreibende, die Bildträger in der Öffentlichkeit anbieten, überlassen oder zugänglich machen Versandhändler, die Bildträger mit Film- oder Sp [...] Spielprogrammen vertreiben andere Erwachsene Kinder und Jugendliche die allgemeine Öffentlichkeit[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024