besteht gegebenfalls Anspruch auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dies ist dann der Fall, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhal [...] von sechs bis elf Jahren: EUR 299,00 für Kinder zwischen zwölf und siebzehn Jahren: EUR 394,00 Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet spätestens, wenn das Kind achtzehn Jahre alt wird. Hinweis: Die a[mehr]

Wenn Sie im gewerblichen oder nicht gewerblichen Bereich mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgehen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Um eine solche [...] solche Erlaubnis erwerben zu können, müssen Sie in der Regel im Vorfeld an einem Lehrgang zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang mit und den Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen teilnehmen. Für[mehr]

Heilklimatischer Kurort Kneippheilbad Kneippkurort Ort mit Heilquellen- oder Moor (Peloid)-Kurbetrieb Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb[mehr]

Frist kann für gesetzlich Versicherte ein Anspruch auf Krankengeld bestehen bei: andauernder Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung Höhe [...] der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen. Achtung: Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit, eine Altersrente, ein Ruhegehalt oder [...] Im Krankheitsfall erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt in den meisten Fällen sechs Wochen lang weiter ausbezahlt (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Nach Ablauf dieser Frist[mehr]

Partnerinnen oder Partner, die wegen Haushaltsführung und/oder Kindererziehung keine oder nur geringere Anrechte auf eine eigenständige Alters- oder Invaliditätsversorgung haben. Durch den Versorgungsausgleich [...] Zielversorgung aus, so fließt der Kapitalbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung. Handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung, so wird der Kapitalbetrag in die Versorgungsausgleichskasse überführt [...] gehören beispielsweise Ansprüche oder Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblichen Versorgungszusagen, der Beamtenversorgung und einer privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge[mehr]

stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027. Der Anspruch besteht an allen fünf Werktagen im zeitlichen Umfang [...] eise Fördervereine oder Kirchen) für Schulkinder ergänzen den Schulbetrieb sowie die Angebote der Horte. Die Personalhoheit, Finanzierung und operative Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Träger, während [...] Die den Schulbetrieb ergänzenden Betreuungsangebote für Schulkinder im Grundschulalter unterscheiden sich von Schule zu Schule. Sie richten sich nach dem bestehenden Bedarf. Mögliche Formen sind: Verlässliche[mehr]

ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich[mehr]

ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen unterschieden. Ambulante und stationäre Einrichtungen sind wirtschaftlichselbständige Einrichtungen: Ambulante Pflegedienste stehen unter fachlicher Verantwortung [...] Vergütungsvereinbarung ab. Die Höhe der Vergütung hängt unter anderem davon ab, ob Sie ambulante oder stationäre Leistungen anbieten.[mehr]

sicherheit nicht eingehalten werden? Besteht daher ein Verkehrsverbot? Hinweis: Die Meldepflicht ergänzt die Pflichten der Lebensmittelunternehmer. Diese müssen unverzüglich die für Sie zuständigen Stellen [...] Verantwortlicher oder Verantwortliche eines Labors im Zusammenhang mit der neuen Meldepflicht prüfen: Handelt es sich um eine in Deutschland gezogene Lebensmittelprobe? Nehmen Sie aufgrund der Analyseergebnisse [...] Stellen über ergriffene Maßnahmen unterrichten, wenn Sie annehmen, dass die von Ihnen in Verkehr gebrachten Lebensmittel nicht sicher sind.[mehr]

cherheit nicht eingehalten werden? Besteht daher ein Verkehrsverbot? Hinweis: Diese Meldepflicht ergänzt die Pflichten der Futtermittelunternehmer. Diese müssen unverzüglich die für Sie zuständigen Stellen [...] Verantwortlicher oder Verantwortliche eines Labors im Zusammenhang mit der neuen Meldepflicht prüfen: Handelt es sich um eine in Deutschland gezogene Futtermittelprobe? Nehmen Sie aufgrund der Analyseergebnisse [...] Stellen über ergriffene Maßnahmen unterrichten, wenn Sie annehmen, dass die von Ihnen in Verkehr gebrachten Futtermittel nicht sicher sind.[mehr]