Fragen nicht antworten müssen. Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sind, die Ihnen zustehenden Befugnisse selbst wahrzunehmen und Ihren Interessen auch nicht auf andere[mehr]

durch die soziale Gestaltung der Elternbeiträge zu decken. Zuwendungsberechtigt sind: öffentliche Schulträger freie Träger (z. B. Kirchen, Elternvereine, Fördervereine, Sportvereine) Höhe: Der Zuschuss beträgt [...] Bestimmte Träger von Betreuungsangeboten können Zuwendungen des Landes beantragen. Dazu gehören Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen oder kommunale Betr[mehr]

4, die Inbetriebnahme einer Patientenstation der Schutzstufe 4 bei Aufnahme einer infizierten Patientin oder eines infizierten Patienten sowie die anschließende Außerbetriebnahme, das Einstellen einer nach [...] eines Escherichia coli oder S. aureus. Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde folgende Tätigkeiten anzuzeigen: in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie[mehr]

(ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Die Sachkunde ist Voraussetzung für die Durchführung [...] Sachkundeprüfung nachgewiesen werden. Diese Sachkundeprüfung können Sie unter anderem beim Regierungspräsidium Tübingen ablegen. Bitte beachten Sie, dass die Sachkunde regelmäßig (spätestens nach 6 Jahren)[mehr]

können: Ihren Betrieb von einer inländischen Spielstätte oder von einem inländischen Sitz der Vereins-, Unternehmens- oder Verbandsführung aus betreiben und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein [...] Die „Coronahilfen Profisport 2021“ sind Zuschüsse vom Bund und bieten eine finanzielle Unterstützung für Profisportverein, -unternehmen und verbände auf Bundesebene an. Die Leistungen dienen der Abmilderung [...] Ihnen Bevollmächtigte über ein zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren (Online-Portal) stellen.[mehr]

können Daten und Dokumente für die Anmeldung der Eheschließung vorab erfasst und an das zuständige Standesamt übermittelt werden.[mehr]

Januar 1999 ausgestellt worden sind: Nachdem die Fahrerlaubnis erteilt worden ist, meldet die Fahrerlaubnisbehörde die Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden die [...] sind: Personendaten, Fahrerlaubnisklassen, Auflagen, Beschränkungen und so weiter, nicht jedoch die Anschrift. Das Zentrale Fahrerlaubnisregister speichert in Deutschland erteilte Fahrerlaubnisse nach den [...] Fahranfängern zusätzlich die Probezeit Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung Dienstfahrerlaubnisse von Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr Fahrlehrerlaubnisse und Dienstfahrlehrerlaubnisse von Fahrlehrerinnen[mehr]

den Ausgaben vom Land erhalten. Die Höhe der Förderung liegt bei 2.000 EUR pro Jahr und antragstellenderInstitution.[mehr]

Grundstücks, bei genehmigungspflichtigen oder bei verfahrensfreien Bauvorhaben . Die Antwort der Baurechtsbehörde ist verbindlich. Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Danach verliert er seine Bindungswirkung.[mehr]

Wird ein Verein aufgelöst, so folgt regelmäßig die Liquidation. In der Liquidation wird der Verein abgewickelt. Falls erforderlich, werden die laufenden Geschäfte beendet, offene Forderungen eingetrieben [...] Mitgliederversammlung kann für diese Aufgabe stattdessen besondere Liquidatoren bestellen, die nicht zwingend dem Verein angehören müssen. Enthält die Satzung Ihres Vereins bestimmte Regelungen für die [...] sind mit Vertretungsmacht ausgestattet. Den Umfang der Vertretungsmacht muss der Vorstand dem Amtsgericht bei der Anmeldung mitteilen.[mehr]