Anmeldung im Klageregister. Das verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage. Entscheidung im Musterverfahren ist bindend für alle angeschlossenen Ansprüche.[mehr]

Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene[mehr]

Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird.[mehr]

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen[mehr]

Recht geschlossen werden darf. In manchen Ländern wird zusätzlich zu dem vom deutschen Standesamt ausgestellten Ehefähigkeitszeugnis eine Bescheinigung des deutschen Konsulats verlangt. Ausländerinnen und Ausländer [...] zuständige Heimatbehörde, dass der Eheschließung kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Ist die Ausstellung des Zeugnisses nicht möglich, müssen Sie eine Befreiung beim Präsidenten des Oberlandesgerichts[mehr]

wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen? Dann benötigen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.[mehr]

Gebiet(en) der Wirtschaft öffentlich bestellen und vereidigen lassen. Stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK). Die öffentliche Bestellung ist keine Zulassung zu einem Beruf[mehr]

berechtigt Sie zum Transport der Weinbauerzeugnisse vom Erzeuger zur weiteren Verarbeitungs- oder Verwertungsstelle, zum Beispiel zu einer Kellerei. Sie sind verpflichtet, ein Begleitdokument zu verwenden.[mehr]

Januar 2024 1971 oder später - 19. Januar 2025 Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind*: Ausstellungsjahr - Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss 1999 bis 2001 - 19. Januar [...] Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, ist ein neuer Führerschein zu beantragen, es sei denn, Sie verzichten [...] verzichten auf die Fahrerlaubnis. Ein Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden ist, ist - wenn Sie nicht auf die Fahrerlaubnis verzichten - bis zu dem Zeitpunkt in ein aktuelles Führerscheinmodell[mehr]

Um in einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignu[mehr]