ist entstanden ist, das Wahlrecht des Wahlberechtigten im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden [...] 2025 aus Au, Hier erfahren Sie die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 aus Au , Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins (Briefwahl), Entsprechend § 27 Abs. 4 Satz 2 BWO kann ein Wahlschein nur noch [...] bzw. ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise vorzulegen. das Recht des Wahlberechtigten auf Teilnahme[mehr]

einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich [...] Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht [...] t (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Ein Gaststättengewerbe[mehr]

ng bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige können ihren Antrag direkt bei der zuständigen Behördestellen. Höhe der Entschädigung: [...] Das Tätigkeitsverbot oder die Pflicht zur Quarantäne/Absonderung muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet worden sein oder sich aus einer Rechtsverordnung ergeben, z. B [...] Schutzmaßnahmen. Seit dem 1. März 2023 bestehen in Baden-Württemberg keine durch Verordnung der Landesregierung oder des Sozialministeriums angeordneten entschädigungsfähigen Maßnahmen mehr. Für Zeiträume[mehr]

über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2023 der Verwaltungsgemeinschaft Hexental (bereitgestellt am 02.10.2024) Öffentliche [...] zung) (bereitgestellt am 28.11.2024) Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) (bereitgestellt [...] des Jahresabschlusses 2023 der Verwaltungsgemeinschaft Hexental Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2022 der Verwaltungsgemeinschaft Hexental (bereitgestellt am 02.10.2024) Öffentliche Bek[mehr]

Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht eine neue [...] Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle benötigen Sie zusätzlich: eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Aufstellererlaubnis) und eine Geeignetheitsbestätigung. Das ist eine behördliche Bestätigung [...] keit gelten auch Geräte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl der[mehr]

zu melden, wenn Sie eine neue Stelle suchen. Je früher Sie sich Arbeit suchend melden, desto früher kann Ihnen die Agentur für Arbeit bei der Suche nach einer neuen Stelle behilflich sein. Wenn Sie außerdem [...] ld II bei der zuständigen Stelle beantragen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II sind Sie verpflichtet, der jeweils zuständigen Stelle alle Veränderungen in den [...] zeitpunktes zu erfolgen. Hinweis: Auch wenn der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt oder der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird[mehr]

Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt. Pflegezeitgesetz Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer [...] Pflegezeit. In dieser Zeit dürfen Sie das Beschäftigungsverhältnis nicht ohne Zustimmung der zuständigen Stelle kündigen. Familienpflegezeitgesetz Pflegende Angehörige können in der Pflegephase die Arbeitszeit [...] bis zur Untergrenze von 15 Wochenstunden verringern. Die Familienpflegezeit muss die beschäftigte Person mit Ihnen vereinbaren. Einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht. Auch wenn Sie[mehr]

auch in Ihrer Aufenthaltserlaubnis. In allen anderen Fällen muss die zuständige Stelle die Arbeitsaufnahme oder das Praktikum zulassen. Dies gilt zum Beispiel für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem [...] studentische Nebentätigkeiten Sie werden in der Regel an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ausgeübt. Dazu zählen beispielsweise auch hochschulbezogene Tätigkeiten in hochschulnahen Org [...] sind. Achtung: Beachten Sie, dass Sie erst arbeiten dürfen, wenn Sie die Zulassung der zuständigen Stelle erhalten haben. Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates besitzen, können Sie[mehr]

gleichwertig zur Sachkunde anerkennen lassen wollen, müssen Sie die Gleichwertigkeit bei der zuständigen Stelle nachweisen. Haben Sie im Bereich der Gefahrstoffe eine mit einer Sachkunde nach Gefahrstoffverordnung [...] ildung oder Weiterbildung? Dann können Sie diese vergleichbare Qualifikation bei der zuständigen Stelle als gleichwertig anerkennen lassen. Diese Möglichkeit haben Sie auch, wenn Sie eine entsprechende [...] im Ausland erworben haben. Zur Anerkennung müssen Sie Nachweise vorlegen, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob Ihre Qualifikation als gleichwertig anerkannt werden kann.[mehr]

ch. Die Einrichtung eines Servicekontos auf Service-BW vereinfacht lediglich die Kommunikation zwischen Rechnungssteller und –Empfänger. Wie kann ich als Unternehmer eine E-Rechnung erstellen? Es wird [...] verschiedene Anbieter den Unternehmen die Erstellung einer E-Rechnung an. Sind Unternehmen im Nicht-EU-Ausland zu der Erstellung einer E-Rechnung verpflichtet? Die Erstellung und Übermittlung von E-Rechnungen [...] wenn der Rechnungssteller nicht über die erforderlichen technischen Möglichkeiten verfügt. Warum wird auf E-Rechnung umgestellt? Die E-Rechnungen sollen künftig nach § 8 ERechVOBW von der Ausstellung bis zur[mehr]