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Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen

Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz [...] für Abfälle (Abfallbeauftragte) bestellen. Sie können auch mehrere Personen als Abfallbeauftragte bestellen. Für welche Anlagen Sie tatsächlich Abfallbeauftragte bestellen müssen, erfahren Sie in der Verordnung [...] Erfüllung der Aufgaben unterstützen. Dafür müssen Sie ihr oder ihm Räume, Einrichtungen und Geräte je nach Bedarf zur Verfügung stellen und die Teilnahme an Schulungen ermöglichen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Adoption eines deutschen Kindes - Beurkundung von Amts wegen

Nach Abschluss des Adoptionsverfahrens vor dem Familiengericht erfolgt automatisch die Beurkundung im Geburtenregister. Wenn Sie neue Geburtsurkunden beziehungsweise neue beglaubigte Ausdrucke aus dem[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung

von Sachverständigen und Untersuchungsstellen durch eine zuständige Behörde anerkannt werden kann. Besonders qualifizierte Personen (Sachverständige) oder Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Pr [...] Probenehmer) können dazu in einem Bundesland ihre jeweilige Anerkennung beantragen. Diese Anerkennung ist dann bundesweit gültig. Das zu durchlaufende Verfahren richtet sich nach dem Recht des Bundeslandes [...] Verfahrens erhalten Sie eine Entscheidung in schriftlicher Form. Anerkannte Sachverständige und Untersuchungsstellen werden außerdem in der online zugänglichen Rechercheplattform ReSyMeSa bekannt gegeben, damit[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen

haben (zum Beispiel Änderung der Anschrift, Änderungen bei den verantwortlichen Personen). Wenn Sie den Verkauf von Feuerwerk dauerhaft einstellen oder die Verkaufseinrichtung dauerhaft schließen, müssen Sie [...] Tätigkeit, Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung, Änderung von Daten) Den Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten können Sie hier anzeigen: Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen [...] Priorität beim Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen im gewerblichen Bereich ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Der gewerbliche Umgang und Verkehr[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

Richter nicht mit. Verwaltungsgerichte (VG) gibt es in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Sie sind für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aus dem jeweiligen Regierungsbezirk zuständig. Das VG [...] Sigmaringen ist für den Regierungsbezirk Tübingen zuständig. Über Rechtsmittel entscheiden der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. [...] mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter gewählt, müssen Sie das Amt annehmen. Ausnahmen hiervon sind möglich. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Frauen- und Kinderschutzhaus - Unterbringung in Anspruch nehmen

ngen wie zum Beispiel auf Bürgergeld, Unterhaltsvorschuss oder Bundeselterngeld, Hilfe im Umgang mit Behörden, rechtliche Informationen, Begleitung zu Terminen und Vermittlung weiterer Ansprechpersonen [...] Frauen- und Kinderschutzhäuser sind rund um die Uhr erreichbare Einrichtungen. In ihnen können gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern unterkommen, um Schutz und Beratung zu erhalten. In Baden-Württemberg [...] emberg gibt es 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser. In ihnen arbeiten Fachkräfte, die im Umgang mit Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kompetent und erfahren sind. Die Hilfe und Unterstützung[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Ein- und Ausfuhr geschützter Pflanzen- und Tierarten Genehmigung

gung für Haustiere geschützter Arten Die erteilte Genehmigung müssen Sie bei der Ein- oder Ausfuhrzollstelle zur artenschutzrechtlichen Zollabfertigung vorlegen. Sie brauchen die Genehmigung auch, wenn[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Ausfuhr von Abfällen innerhalb der EU - Notifizierung beantragen

genehmigen. In diesem Fall ist die Ein- beziehungsweise Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gültig sind. Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur [...] können Sie in den " Konsolidierten Abfalllisten " der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen. Die Notifizierung gilt für höchstens ein Jahr. Die Behörden können auch unterschiedliche Zeiträume genehmigen [...] einschließlich der EWR-Staaten und der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie jedoch Verfahrensvorschriften beachten. Für einige Abfälle[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) – Eintragung bei Umzug beantragen

bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die sechs Wochen vor der Wahl in der Gemeinde mit Ha [...] automatisch eingetragen. Ziehen Sie danach aus dem jeweiligen Wahlgebiet (beispielsweise der Gemeinde oder dem Landkreis) weg, verlieren Sie die Wahlberechtigung für die betreffende Wahl und werden aus dem W [...] Wohngemeinde wählen wollen, müssen Sie dort einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen

einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin oder Antragsteller oder sonst Beteiligte oder [...] laufenden Verwaltungsverfahrens kann eine Privatperson - abgesehen von Zugangsmöglichkeiten nach den Informationsfreiheitsgesetzen - Akteneinsicht beantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber [...] Beteiligter klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr/ihm zur Verfügung stehen. Soweit es um eine Einsicht in Akten[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025