Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.[mehr]

Nicht jeder verfügt über genügend Mittel, um diese Kosten selbst zu tragen. Damit aber auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen schützen zu lassen, gibt [...] Patent- und Markenamt ". Die Höhe der Verfahrenskostenhilfe hängt von Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Hinweis: Neben der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die Möglichkeit, dass[mehr]

Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit verkaufen, veräußern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einräumen [...] Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht [...] einräumen. Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Sie wird aus dem Register gelöscht, wenn Sie die Verlängerungsgebühr nicht mehr zahlen, die nach jeweils zehn Jahren fällig wird.[mehr]

Einen unrichtigen Erbschein muss das Nachlassgericht einziehen.[mehr]

Als adoptierte Person können Sie Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen, um Auskunft über Ihre Herkunft und Lebensgeschichte zu erhalten. Dies gilt nur, wenn nicht Interessen anderer Betroffener, vo[mehr]

Unternehmen und Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten: energetische Sanierung beziehungsweise altersgerechter Umbau von [...] Belegungsbindungen In dieser Förderlinie werden keine neuen Miet- und Belegungsbindungen begründet. Die Förderung erfolgt durch Darlehen sowie teilweise durch Zuschüsse. Die Darlehen sind zeitlich begrenzt im Zins [...] genannten Vorhaben mit einer Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand. Die Förderung erfolgt ausschließlich als Zuschussförderung.[mehr]

Die Bewerbungsverfahren unterscheiden sich abhängig davon, ob Ihr gewünschter Studiengang örtlich zulassungsbeschränkt (Örtliches Vergabeverfahren) oder bundesweit zulassungsbeschränkt (Zentrales Verg[mehr]

Krankentransporte betreiben oder Ihren schon genehmigten Krankentransportbetrieb verlängern, ändern oder erweitern? Dann müssen Sie vor Beginn des Betriebs der Änderung oder Erweiterung eine Genehmigung einholen [...] einholen. Achtung: Die Genehmigung erhalten Sie für höchstens vier Jahre. Wenn Sie den Betrieb nach Ablauf der Genehmigungsdauer fortführen möchten, müssen Sie rechtzeitig vor Ablauf eine neue Genehmigung[mehr]

Als gesetzlich Versicherte können Sie Unterstützung durch eine Haushaltshilfe bekommen, wenn Sie den Haushalt vorübergehend nicht weiterführen können. Gründe dafür können beispielsweise sein: Schwangerschaft[mehr]

Der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt bietet Ihnen die Chance, aus vielfältigen Angeboten zu wählen. Sie können sich für den Anbieter entscheiden, dessen Angebot am ehesten Ihren Wünschen entspric[mehr]