Das Land fördert die Anschaffung von neuen umweltfreundlichen emissionsarmen Linienbussen und Bürgerbussen. Ziele der Förderung sind: - Erhöhung des Anteils von im ÖPNV eingesetzten Bussen vor allem m[mehr]

Gemeindeverwaltung ist er für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich. Ihm obliegt die Unterrichtung des Rates über alle die Gemeinde betreffenden wichtigen [...] Gemeinde zu seinem Aufgabengebiet. Er vertritt die Gemeinde nach außen in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren.[mehr]

Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter an Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem über das Internet. Sie müssen Ihr Unte[mehr]

Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter vor allem über das Internet. Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen. D[mehr]

Haben Sie im Ausland ein Kind adoptiert? Sollte diese Adoption nur schwache Wirkungen haben, können Sie diese in Deutschland in eine Adoption mit starken Wirkungen umwandeln lassen. Viele Staaten kenn[mehr]

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck [...] formlos möglich. Das zuständige Betreuungsgericht führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Es holt das Gutachten eines Sachverständigen ein und hört die betroffene Person an. In Ausnahmefällen genügt [...] Zeugnis. Das Gericht entscheidet dann über die Notwendigkeit der Betreuung und den Aufgabenkreis des Betreuers. Hinweis: Die rechtliche Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die betroffene Person dar. Da[mehr]

Ärztinnen beziehungsweise Ärzten können zum Beispiel Fragestellung mit Spezialistinnen und Spezialisten besprochen werden, die sich an einem anderen Ort befinden oder Informationen zu Patientinnen und Patienten[mehr]

Mit einer Ausnahmegenehmigung Parkerlaubnis, Parkerleichterung (zum Beispiel für Werkstattwagen eines Handwerkbetriebes) können Sie Fahrzeuge Ihres Betriebes für die Dauer des Arbeitseinsatzes in best[mehr]

Gerichtsvollzieher zuständig ist, richten Sie den Auftrag an die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihren beziehungsweise seinen (Wohn-) [...] einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem Ihr Schuldner seinen Sitz hat. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...] Antrag einholen bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem Kraftfahrt-Bundesamt, wenn die Ladung zu dem[mehr]

durch die zuständige höhere Aufnahmebehörde den Stadt- und Landkreisen zugeteilt, wo sie vorläufig untergebracht werden. In Baden-Württemberg ist dafür das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Die Zuteilung [...] Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Daher fördert das Land vielfältige Maßnahmen zur Stärkung kommunaler Strukturen vor Ort. Im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung für [...] In der ersten Phase werden neu ankommende Geflüchtete in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) oder in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) untergebracht. Dort haben sie Zugang zu einer qualifizierten[mehr]