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Schulbezirkswechsel beantragen

Die öffentliche Grundschule können Sie nicht frei wählen. In der Regel müssen Kinder die Grundschule besuchen, in deren Schulbezirk ihre Eltern wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten. Im Ausnahmefall kann[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024
Gefahrgut

während ihres Transports aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder Gesundheit und Leben von Menschen, die Natur oder Sachen[mehr]

Zuletzt geändert: 06.01.2024
Todesfall anzeigen

beim Tod dabei waren oder aus eigenem Wissen davon Kenntnis haben Hinweis: Bei Sterbefällen in öffentlichen oder privaten Einrichtungen haben auch andere Personen, die bei dem Tod dabei waren oder von dem[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024
Forschungseinrichtung - Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen

staatlich anerkannte Hochschulen oder andere Forschungseinrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, gelten schon kraft Gesetzes als anerkannte Forschungseinrichtungen. Eine[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024
Zeugenvernehmung

In der Regel sind Strafverfahren öffentlich. So können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger als Zuschauerinnen und Zuschauer daran teilnehmen. Ablauf Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge in einem Verfahren [...] beispielsweise Fragen zu Ihrem Gesundheitszustand oder Ihrer Intimsphäre kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass bei belastenden Aussagen oder bei [...] tatsächlichen und notwendigen Fahrtkosten und Aufwendungen. Fahrtkosten sind beispielsweise Kosten für öffentliche Verkehrsmittel oder Kilometergeld, wenn Sie ein privates Kraftfahrzeug nutzen. Aufwendungen sind[mehr]

Zuletzt geändert: 29.10.2023
Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzliche Feiertage sind: [...] stören an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in W[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024
Denkmalschutz - Änderungen an einer denkmalgeschützten Gesamtanlage beantragen

Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Das betrifft vor allem Straßen-, Platz- und Ortsbilder. Bei Kulturdenkmalen[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024
Rechtsschutz für den Bieter

Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können sich bei der Rechtsaufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers beschweren und wegen Verletzung von Vergabevorschriften Schadenersatzansprüche vor[mehr]

Zuletzt geändert: 29.10.2023
Tod von Heimtieren - Tierkörperbeseitigung

auf dem eigenen Grundstück – nicht aber in Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe öffentlicher Wege und Plätze – unter einer mindestens 50 cm starken Erdschicht begraben werden, auf dafür [mehr]

Zuletzt geändert: 29.10.2023
Auskunft aus der Kaufpreissammlung beantragen

Die Kaufpreissammlung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie können als Privatperson unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft aus der Kaufpreissammlung[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024