Angezeigten mangelnde Beweise für die Schuld des Täters geringe Schuld des Täters und fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Erfüllung von Auflagen und Weisungen (Zahlung einer Geldbuße[mehr]

Finanzplan sollte Ihre Eigen- und Fremdkapitalmittel (Barmittel und Bankkredite) enthalten und öffentliche Fördermittel berücksichtigen. Denken Sie auch an die Kosten der privaten Lebensführung und den [...] und der Bund Förderprogramme für Existenzgründungen (einschließlich Übernahmevorhaben) an. Diese öffentlichen Finanzierungshilfen müssen Sie meist über Ihre Hausbank beantragen. Sie haben keinen Rechtsanspruch [...] Ihre Bank zu, leitet sie Ihren Antrag an die entsprechende Förderbank weiter. Achtung: Sie müssen öffentliche Finanzierungshilfen vor Beginn Ihres Vorhabens beantragen.[mehr]

erfüllen: Neuheit Die Erfindung darf der Öffentlichkeit weder schriftlich oder mündlich noch in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden sein. Eine öffentliche Zugänglichkeit ist immer dann gegeben, wenn [...] Formschöpfungen und Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche. Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden (z.B. Einbruchswerkzeuge oder Verfahren zum Klonen[mehr]

nach dem Bundesfernstraßengesetz. Nicht zu den öffentlichen Wegen zählen Waldwege im Staats-, Körperschafts- und Privatwald, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, sowie Privatstraßen. In [...] Verkehrssicherungspflicht auf der Straße und den Gehwegen zuständig ist und wie die Straßen zu öffentlichen Verkehrswegen werden (Widmung). Außerdem ist in den Straßengesetzen geregelt, welche Rechtsgrundlage [...] Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für die im Widmungszweck bestimmten[mehr]

reinkommen (HAÜ), müssen Sie die Annahme des Kindervorschlages beim Jugendamt oder einem Notar öffentlich beurkunden. Wenn die ZAS oder die anerkannte Auslandsvermittlungsstelle den Kindervorschlag billigt[mehr]

der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Da sich die Gemeinden beziehungsweise die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem örtlichen Bedarf richten, können Anzahl und Angebote unterschiedlich sein [...] eitrag beziehungsweise die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen wird.[mehr]

Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land Jede zweite Tonne fährt klimaneutral Verdopplung des öffentlichen Verkehrs Jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad Wenn eines der Ziele nicht erreicht[mehr]

Landesebene ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz die oberste Aufsichtsbehörde für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (z.B. Unternehmen). Dorthin können sich auch von Datenschutzverletzungen Betroffene[mehr]

bieten Gründerinnen und Gründern sowie mittelständischen Unternehmen ein breites Spektrum an öffentlichen Förderprogrammen. Bundesweit geförderte Programme ergänzen dieses Förderangebot. Die Förderprogramme [...] der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern Hinweis: Bevor Sie für Ihr Vorhaben öffentliche Zuschüsse oder Finanzierungshilfen über Ihre Hausbank beantragen, kann ein Orientierungsgespräch[mehr]

Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie gesetzlich verpflichtet, diese Versicherung [...] und Rechtsschutzversicherung. Hinweis: Wer ein Fahrzeug ohne Kfz-Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Straßen benutzt, macht sich strafbar. Ansprüche gegen die Versicherung können sowohl geschädigte[mehr]