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Zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26.5.2019 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten schriftlich oder mündlich auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung). Wir bieten Ihnen zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage www.au-hexental.de an. Beim Aufruf des Links Wahlscheinantrag bequem per Internet https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08315003
erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in das Antragungsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post zugestellt. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an gemeinde@au-hexental.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) mit.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Frau Zähringer, zaehringer@au-hexental.de Tel.: 0761/401399-11 oder Frau Dold dold@au-hexental.de  Tel.. 0761/401399-12


 

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Wahlen 2019

Warn-App NINA

Mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA, können Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie zum Beispiel Gefahrstoffausbreitung oder einem Großbrand erhalten. Optional auch für Ihren aktuellen Standort. Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in die Warn-App integriert.

http://www.bbk.bund.de

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Warn App

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. informiert

 

Jedermann hat das Recht auf Erholung in der freien Landschaft. Diese freie Betretungsrecht muß jeder Grundeigentümer aufgrund der Sozialpflichtigkeit seines Grundeigentums dulden. Seine Pflicht zur Duldung gilt aber nicht schrankenlos. Gesetzliche Betretungsverbote sind zu beachten! Was gilt nun im Einzelnen?

 

Gebot der Rücksichtnahme

Jeder Erholungssuchende muss nach § 43 Landesnaturschutzgesetz auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht nehmen. Dazu fragt er sich am besten: „Wenn das mein Feld/meine Wiese wäre, fände ich dann das toll, wenn Fremde sich so verhielten, wie ich das gerade vorhabe?“

 

Betreten der freien Landschaft

Im Gegensatz zum Wald darf die freie Landschaft nicht auf der ganzen Fläche, sondern nur auf Straßen und Wegen (öffentlichen und privaten) sowie auf ungenutzten Grundflächen betreten werden. Ungenutzte Flächen sind Ödlandflächen, aber auch Stoppelfelder nach der Ernte und vor der erneuten Bestellung.

Landwirtschaftliche Flächen unterliegen nach § 44 Landesnaturschutzgesetz einem gesetzlichen Betretungsverbot:

  • Äcker in der Zeit zwischen Saat oder Feldbestellung und Ernte
  • Grünland (Wiesen und Weiden) in der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung, d.h. ab dem Einsetzen der Vegetation im Frühjahr bis zur Winterruhe im Herbst.
  • Sonderkulturen wie Obst oder Reben während des ganzen Jahres

Das Betretungsverbot gilt immer und zwar unabhängig davon, ob der Landwirt seine Fläche eingezäunt hat oder nicht. Er darf sein Grundstück zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen oder bei Beweidung einzäunen, muß es aber nicht.

 

Betreten des Waldes

Aber auch im Wald gibt es gesetzliche Betretungsverbote (auch für Geocacher und Crossläufer) und zwar für

  • für Waldflächen und Wege (!) während der Dauer des Holzeinschlags oder  der Aufbereitung von Holz
  • immer für Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten
  • für forst- oder jagdbetriebliche Einrichtungen (z.B. Jägerstände) oder
  • für gesperrte Waldflächen, z.B. nach Sturmkatastrophen oder während Treibjagden

 

Radfahren

Das Radfahren, auch mit Mountainbikes, ist in Wald und Feldflur während des ganzen Jahres außerhalb von Wegen verboten. Für Radfahrer gilt also, unabhängig von der Nutzung einer Fläche, ein generelles Wegegebot.

Diese Wege müssen in der freien Landschaft zum Radfahren geeignet sein, im Wald eine durchgängige Mindestbreite von zwei Meter aufweisen. Abteilungsgrenzen und Schleifwege sind keine Wege und für Radfahrer, auch für Mountainbiker, tabu. Werden Weg als Radwege ausgewiesen, sollte der Eigentümer auf einem Vertrag bestehen, der u.a. die Haftung regelt.

 

Reiten

Das Reiten ist in der freien Landschaft nur „auf hierfür geeigneten (!)privaten und beschränkt öffentlichen Wegen“ erlaubt. Ähnlich ist dies im Wald. Nur ist es dort auf Fußwegen und gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 Meter Breite verboten.
Wiesen, Felder und Äcker sind also für Reiter ebenso ganzjährig gesperrt wie im Wald Abteilungsgrenzen oder gar das Bestandesinnere, außer Eigentümer oder Pächter erlauben dies ausdrücklich. Bei Privatwegen kann der Eigentümer das Reiten verbieten, wenn erhebliche Schäden oder eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung zu erwarten sind.

 

Verbote sind bußgeldbewehrt!

Wer landwirtschaftliche Flächen entgegen der Verbote betritt bzw. außerhalb geeigneter Wege mit dem Fahrrad fährt oder reitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden kann! Außerdem muß er Schadensersatzansprüche des Landwirts befürchten.

 

Keine Duldungspflicht bei organisierten Veranstaltungen

Der Eigentümer muß das Betreten, Befahren oder Bereiten seiner Flächen nur dulden, wenn es „zum Zwecke der Erholung“ erfolgt. Organisierte Veranstaltungen, wie u.a. Mountainbikewettbewerbe, Nordic-Walking Kurse, Ausritte von Reiterhöfen oder die Anlage von Loipen, muß er vorher genehmigen. Dazu ist er weder verpflichtet, noch muß dies kostenlos dulden.

 

Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner sein Geschäft auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verrichten lassen, geraten gleich mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Hundekot muß als Abfall i. S. des Abfallrechtes ordnungsgemäß entsorgt werden (sonst Bußgeld bis zu 50 €).

Das Verunreinigen von Grundstücken beim Betreten der freien Landschaft ist mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro bewehrt.

Ein Leinenzwang gilt nur in Naturschutzgebieten, falls in der Verordnung geregelt oder kraft Polizeiverordnung der Gemeinde.

 

Ihr BLHV

 

die Zahl der Berufspendler ist seit 2013 pro Jahr um durchschnittlich vier Prozent angestiegen. Wer kennt es nicht: Gerade zur Rushhour im Stau zu stehen. Sieht man sich um, so sieht man gleich, dass die meisten Autos nur mit einer Person besetzt sind, die restlichen Plätze bleiben frei. Helfen Sie mit, aus zwei (oder drei) Autos eins zu machen und damit Fahrer und Mitfahrer mit ähnlichen Fahrstrecken zusammen zu bringen? Der Erfolg wäre offensichtlich: Für die Umwelt, für die Straße und für den Geldbeutel.

Unter www.suedbaden.pendlernetz.de möchten wir mehr & mehr Fahrgemeinschaften zusammen bringen und diesen Service kontinuierlich verbessern. Dazu ersuchen wir Sie um Ihren Beitrag bei der Bekanntmachung dieses neuen Services.

Schlagworte: 
Umwelt

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