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Online-Briefwahlantrag

für die Bundestagswahl am 24. September 2017

Zu der Bundestagswahl am 24. Sepzember 2017 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten persönlich (nicht telefonisch oder per SMS), schriftlich oder in sonstiger dokumentierbarer elektronischer Form (Telefax, E-Mail) beim Wahlamt beantragt werden.

Hier  können Sie online einen Wahlschein mit Unterlagen zur Briefwahl beantragen.

Sie können die Briefwahlunterlagen  auch schriftlich oder per E-Mail beantragen Die Versendung der Briefwahlunterlagen erfolgt voraussichtlich ab dem 21. August 2017.

 

https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08315003

 

Informationen zur Briefwahl

WER kann die Briefwahl  beantragen?
 
Alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Deutschlang eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und in Au mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemeldet sind, oder die sich z.B. ohne festen Wohnsitz überwiegend in Au aufhalten.
Auslandsdeutsche, die vor Ihrem Wegzug ins Ausland zuletzt in Au gemeldet waren, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (nähere Informationen unter: www.Bundeswahlleiter.de)

WANN kann ich die Briefwahlunterlagen beantragen?
 
Die Briefwahlunterlagen können schon jetzt schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. Ab dem 07.08.2017 steht dazu auch ein Online-Formular auf www.au-hexental.de zur Verfügung. Die Versendung der Briefwahlunterlagen erfolgt voraussichtlich ab dem 21. August 2017.

WIE beantrage ich die Briefwahl?

Antrag per E-Mail au-hexental.de, schriftlich (Wahlamt, Dorfstraße 25, 79280 Au), bei persönlicher Vorsprache; mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung (Zustellung vom 16.08. bis 21.08.2017); Telefax (0761/401399-9) oder mit dem Online-Formular.

WAS gehört alles in den Antrag?
 

(alle) Vornamen, Nachname
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
 
Adresse an die die Briefwahlunterlagen verschickt werden sollen. Wir versenden auch ins Ausland!

 

Schlagworte: 
Briefwahl

Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern wird untersagt

 

Hitze und geringe Niederschläge sorgen für niedrige Pegelstände

 

Sommerlichen Temperaturen verbunden mit geringen Niederschlägen haben zur Folge, dass viele Gewässer im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald extrem wenig Wasser führen, trotz einzelner Schauer und Gewitter. Dadurch droht die Gewässerbiozönose nachhaltig zerstört zu werden. Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässer mittels Pumpen verstärkt diese Gefahr erheblich. Dies gilt selbst dann, wenn an einzelnen Entnahmestellen noch eine ausreichende Wasserführung beobachtbar sein sollte.

 

Aufgrund dieser Situation weist das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald aktuell auf die geltende Allgemeinverfügung hin, die die Entnahme von Wasser mithilfe von Pumpen, insbesondere zur Bewässerung von Grundstücken, aus öffentlichen oberirdischen Gewässern untersagt. Diese Allgemeinverfügung gilt mit Ausnahme des Rheins und der Baggerseen für sämtliche öffentliche Gewässer in den Gemeinden Au, Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Buchenbach, Buggingen, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten (Kaiserstuhl), Eschbach, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Hartheim, Heitersheim, Heuweiler, Horben, Ihringen (Kaiserstuhl), Kirchzarten, March, Merdingen, Merzhausen, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Oberrried, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Staufen im Breisgau, Stegen, St. Peter, Sulzburg, Umkirch, Vogtsburg (Kaiserstuhl) und Wittnau.

 

Die vorliegende Allgemeinverfügung ist pegel-, wasserstands-, und wasserkörperbezogen. Damit wird den hydrologischen Besonderheiten der jeweiligen Gewässer besser Rechnung getragen. Sie teilt den betroffenen Gemeinden außerdem detailliert die Werte für die Referenzwerte an den ausschlaggebenden Pegeln mit. Der ebenfalls in der Allgemeinverfügung von 2011 noch geregelte "Anlieger- und Hinterliegergebrauch", das heißt die bisher bei ausreichender Wasserführung mögliche erlaubnisfreie Wasserentnahme durch die Anlieger- oder Hinterlieger, ist seit Januar 2014 mit der Neuregelung des Wassergesetzes Baden-Württemberg im ganzen Land dauerhaft ausgeschlossen worden.

 

Die Allgemeinverfügung ist auf der Homepage des Landratsamtes unter www.breisgau-hochschwarzwald.de unter "Service und Verwaltung - Bekanntmachungen - Natur und Umwelt" abrufbar.

 

Schlagworte: 
Wasserentnahme

Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Ausschreibung des Jahresprogrammes 2018

Download: 
Schlagworte: 
Entwicklungsprogramm

Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen. Unter den Überschriften „Wahl 2017“, „Wahlsystem“, „Parteien und Spitzenkandidierende“, „Bundestag“, „Baden-Württemberg“ „Bundestagswahl 2013“ werden in drei bis sechs Unterkapiteln Informationen und Hintergründe rund um die Wahl, das Wahlsystem, das Parlament sowie die Parteien und deren Wahlprogramme vermittelt.

Übrigens: Die Bundeszentrale für politische Bildung wird wieder den Wahl-O-Mat anbieten. Näheres dazu erfahren Sie hier:  https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

 

Für Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gilt ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat deshalb zusammen mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e.V. zwei aktuelle Broschüren herausgebracht:

  • Broschüre „Einfach wählen gehen!“

Was man zur Bundestagswahl wissen muss, findet man hier in leichter Sprache ausgedrückt und übersichtlich gestaltet. Vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten, aber auch vielen anderen Wählerinnen und Wählern im Land wird die Bedeutung und Funktion der bevorstehenden Wahl auf verständliche Weise erklärt. Schritt für Schritt ist in Text und Bild zu erfahren, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl funktioniert. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle.

  • Broschüre „Bundestagswahl 2017. Leitfaden für Assistenzkräfte in der Behindertenhilfe“

Ergänzend hat die Landeszentrale in Zusammenarbeit mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. einen Leitfaden für Assistenzkräfte veröffentlicht. Darin werden ethische und rechtliche Grundsätze für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Wahl formuliert. Er enthält zudem die rechtlichen Bestimmungen sowie Grundlageninformationen zum Bundestag und zur Wahl. Der Leitfaden richtet sich an Assistenzkräfte und Betreuer in der Behindertenhilfe, aber auch an die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie an alle Einrichtungen die Menschen mit Behinderung unterstützen.

Schlagworte: 
Bundestagswahl

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. informiert

 

Jedermann hat das Recht auf Erholung in der freien Landschaft. Diese freie Betretungsrecht muß jeder Grundeigentümer aufgrund der Sozialpflichtigkeit seines Grundeigentums dulden. Seine Pflicht zur Duldung gilt aber nicht schrankenlos. Gesetzliche Betretungsverbote sind zu beachten! Was gilt nun im Einzelnen?

 

Gebot der Rücksichtnahme

Jeder Erholungssuchende muss nach § 43 Landesnaturschutzgesetz auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht nehmen. Dazu fragt er sich am besten: „Wenn das mein Feld/meine Wiese wäre, fände ich dann das toll, wenn Fremde sich so verhielten, wie ich das gerade vorhabe?“

 

Betreten der freien Landschaft

Im Gegensatz zum Wald darf die freie Landschaft nicht auf der ganzen Fläche, sondern nur auf Straßen und Wegen (öffentlichen und privaten) sowie auf ungenutzten Grundflächen betreten werden. Ungenutzte Flächen sind Ödlandflächen, aber auch Stoppelfelder nach der Ernte und vor der erneuten Bestellung.

Landwirtschaftliche Flächen unterliegen nach § 44 Landesnaturschutzgesetz einem gesetzlichen Betretungsverbot:

  • Äcker in der Zeit zwischen Saat oder Feldbestellung und Ernte
  • Grünland (Wiesen und Weiden) in der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung, d.h. ab dem Einsetzen der Vegetation im Frühjahr bis zur Winterruhe im Herbst.
  • Sonderkulturen wie Obst oder Reben während des ganzen Jahres

Das Betretungsverbot gilt immer und zwar unabhängig davon, ob der Landwirt seine Fläche eingezäunt hat oder nicht. Er darf sein Grundstück zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen oder bei Beweidung einzäunen, muß es aber nicht.

 

Betreten des Waldes

Aber auch im Wald gibt es gesetzliche Betretungsverbote (auch für Geocacher und Crossläufer) und zwar für

  • für Waldflächen und Wege (!) während der Dauer des Holzeinschlags oder  der Aufbereitung von Holz
  • immer für Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten
  • für forst- oder jagdbetriebliche Einrichtungen (z.B. Jägerstände) oder
  • für gesperrte Waldflächen, z.B. nach Sturmkatastrophen oder während Treibjagden

 

Radfahren

Das Radfahren, auch mit Mountainbikes, ist in Wald und Feldflur während des ganzen Jahres außerhalb von Wegen verboten. Für Radfahrer gilt also, unabhängig von der Nutzung einer Fläche, ein generelles Wegegebot.

Diese Wege müssen in der freien Landschaft zum Radfahren geeignet sein, im Wald eine durchgängige Mindestbreite von zwei Meter aufweisen. Abteilungsgrenzen und Schleifwege sind keine Wege und für Radfahrer, auch für Mountainbiker, tabu. Werden Weg als Radwege ausgewiesen, sollte der Eigentümer auf einem Vertrag bestehen, der u.a. die Haftung regelt.

 

Reiten

Das Reiten ist in der freien Landschaft nur „auf hierfür geeigneten (!)privaten und beschränkt öffentlichen Wegen“ erlaubt. Ähnlich ist dies im Wald. Nur ist es dort auf Fußwegen und gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 Meter Breite verboten.
Wiesen, Felder und Äcker sind also für Reiter ebenso ganzjährig gesperrt wie im Wald Abteilungsgrenzen oder gar das Bestandesinnere, außer Eigentümer oder Pächter erlauben dies ausdrücklich. Bei Privatwegen kann der Eigentümer das Reiten verbieten, wenn erhebliche Schäden oder eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung zu erwarten sind.

 

Verbote sind bußgeldbewehrt!

Wer landwirtschaftliche Flächen entgegen der Verbote betritt bzw. außerhalb geeigneter Wege mit dem Fahrrad fährt oder reitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden kann! Außerdem muß er Schadensersatzansprüche des Landwirts befürchten.

 

Keine Duldungspflicht bei organisierten Veranstaltungen

Der Eigentümer muß das Betreten, Befahren oder Bereiten seiner Flächen nur dulden, wenn es „zum Zwecke der Erholung“ erfolgt. Organisierte Veranstaltungen, wie u.a. Mountainbikewettbewerbe, Nordic-Walking Kurse, Ausritte von Reiterhöfen oder die Anlage von Loipen, muß er vorher genehmigen. Dazu ist er weder verpflichtet, noch muß dies kostenlos dulden.

 

Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner sein Geschäft auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verrichten lassen, geraten gleich mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Hundekot muß als Abfall i. S. des Abfallrechtes ordnungsgemäß entsorgt werden (sonst Bußgeld bis zu 50 €).

Das Verunreinigen von Grundstücken beim Betreten der freien Landschaft ist mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro bewehrt.

Ein Leinenzwang gilt nur in Naturschutzgebieten, falls in der Verordnung geregelt oder kraft Polizeiverordnung der Gemeinde.

 

Ihr BLHV

 

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